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20-07-07, 18:32
USA: Präsident Bush verbietet Folterung von Terror-Verdächtigen

Foto: REUTERS
Der US-Präsident hat eine Verfügung zu möglichen Maßnahmen beim Verhör von Terrorverdächtigen unterzeichnet. Untersagt sind demnach brutale und unmenschliche Behandlung, Erniedrigung und die Verunglimpfung des Glaubens eines Häftlings.

In einem Präsidenten-Verfügung ordnete Bush am Freitag an, dass für die Behandlung derartiger Verdächtiger, die vom Geheimdienst CIA festgehalten und verhört werden, fortan die Regelungen der Dritten Genfer Konvention gelten. In diesem Abkommen ist die Behandlung von Kriegsgefangenen in Einklang mit dem Völkerrecht geregelt.

Das Weiße Haus wollte sich nicht dazu äußern, ob der Geheimdienst CIA derzeit Richtlinien für Verhöre hat. Washington betonte jedoch, dass ein solches Programm, sollte es eines geben, den Vorgaben von Bushs Verfügung entsprechen müsse. Welche Verhörmethoden künftig erlaubt sind, wollte das Weiße Haus nicht sagen. Nicht möglich seien aber beispielsweise Folter und vergleichbare Gewalt.

Bushs Dekret bedeutet einen Kurswechsel: Bislang hatte seine Regierung bestritten, dass es sich bei ausländischen Terrorverdächtigen um Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention handele. Die Gefangenen wurden als „feindliche Kämpfer“ mit verminderten Rechten eingestuft. Dieses Vorgehen war in einer Reihe von Urteilen vor US-Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden.